Berlin. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD spricht sich immer mehr herum, daß der eigentliche Sieger die SPD ist – und das, obwohl sie bei der Wahl am 23. Februar mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einfuhr.
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Die Genossen selbst machen aus ihrer Freude darüber kein Hehl. In der parteiinternen Diskussion kursieren dazu derzeit mehrere Grafiken, die als „Argumentationshilfe“ gedacht sind. Sie zeigen, über welche Macht die SPD in der künftigen Regierungskoalition verfügen wird. Bezieht man die jüngst auf äußerst fragwürdige Weise beschlossenen „Sondervermögen“ mit ein, dann werden die Genossen künftig auf 70 Prozent des Bundesetats Zugriff haben. Nur 29 Prozent werden von CDU und CSU verwaltet.
Außerdem kann sich die SPD über ungewöhnlich viele Ministerien freuen – von den 17 großen Bundesbehörden gehen sieben an die CDU, sieben an die SPD und drei an die CSU. Und die „roten“ Ministerien sind besonders gewichtige. Die SPD bekommt das Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Verteidigungs-, Umwelt-, Entwicklungs- und Bauministerium. Mit dem Finanzministerium kann sie faktisch überall blockieren, das Arbeitsministerium ist die etatmäßig größte Stelle, die beispielsweise die Sozialleistungen verwaltet – und damit auch weiterhin ein Füllhorn an Wohltaten über Kostgänger aus aller Welt ausgießen kann.
Letztlich ist es freilich völlig egal, wer welche Ministerium bekommt. Denn die Bevölkerung weiß schon jetzt ziemlich genau, was sie von der künftigen Regierung erwarten kann – recht wenig. Nur noch 21 Prozent der Deutschen glauben, daß CDU/CSU mit den Problemen des Landes am besten fertig werden. Bei der SPD sind es nur noch zehn Prozent. (rk)
Bildquelle: Bild von Jörn Heller (tvjoern) auf Pixabay/gemeinfrei
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